Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.



Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Marco Fuchs.



Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Marco Fuchs unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.




Gefahrenübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Versender auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer und wird der Versand ohne Verschulden von rheinbags.de unmöglich, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.



Rücknahme bei Verträgen mit Unternehmern

Außer den aufgeführten berechtigten Beanstandungen, dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von Marco Fuchs zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Rechnungsdatum müssen angegeben sein.

Sofern rheinbags.de eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht), ein Abschlag in Höhe von mindestens 5 % des Verkaufswertes, mindestens jedoch von 30,- Euro und die geltende Mehrwertsteuer, in Abzug gebracht (sofern der Gesamtnettowert der Bestellung über 30,- Euro liegt). Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass Wertminderung oder Aufwand nicht in dieser Höhe entstanden sind.

Die Rücknahme von Waren stellt keinen Rücktritt, sondern eine Leistung an Erfüllung statt des Käufer im Rahmen des Kaufvertrages dar.

Der Stiele Fuchs liefert keine Warenmuster, es sei denn, dass dies schriftlich vereinbart wurde.



Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an der-stiele-fuchs.de auf Kosten von der-stiele-fuchs.de zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Ser-stiele-fuchs.de behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Der-stiele-fuchs.de haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der-stiele-fuchs.de für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der-stiele-fuchs.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Stiele Fuchs haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von der-stiele-fuchs.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.



Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.


Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.



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